Interessante Entscheidungen aus dem Gebiet des Strafrechts

Akteneinsicht: Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat

Das Recht auf ein faires Verfahren erfordert die Gewährung von Einsicht in die Akten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens für den Kläger eines parallelen Zivilverfahrens allenfalls dann, wenn dieser eine strukturell begründete Beweisnot von solchem Gewicht darlegt, dass sie nur durch die begehrte Akteneinsicht behoben werden kann und diese deshalb einen verfassungsunmittelbaren Informationsbeschaffungsanspruch gegenüber dem Strafgericht begründen kann. Es ist nicht willkürlich, zur Bestimmung der Verletzteneigenschaft i.S.d. § 406e StPO auf den Schutzzweck der jeweiligen Strafnorm zurückzugreifen und im Falle des Verbots der Marktmanipulation (§ 20 WpHG) eine drittschützende Wirkung zugunsten eines Hedgefonds zu verneinen, der wegen mutmaßlicher Marktmanipulationen zivilrechtlich Schadensersatz fordert.  BVerfG, Beschl. v. 9.12.2015 – 1 BvR 2449/14

Pflichtverteidiger: Drogenabhängiger

Ob ein Beschuldigter im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falls. Bei einem Drogenabhängigen mit polytoxem Abhängigkeitsmuster versteht es sich nicht von selbst, dass er verteidigungsunfähig ist. Als Indiz hierfür wäre es zu bewerten, wenn er unter Betreuung stünde.  KG, Beschl. v. 23.2.2016 – 3 Ws 87/16

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 896/17
Beschluss vom 8. Juni 2018
Fehlender gerichtlicher Hinweis zur Stellungnahmefrist verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör